31 Parteien auf dem Wahlzettel (WDR)

Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag (04.04.2017) die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil sie die Anforderungen des Landeswahlrechts nicht erfüllten. So müssen etwa für eine Landesliste 1.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht werden…

Die Landeslisten der folgenden Parteien sind zugelassen und per Zweitstimme wählbar. Sie erscheinen in der hier genannten Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der bei der letzten Wahl landesweit erreichten Zweitstimmen. Die neu zugelassenen Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an… (insg. 3 Teile).

18. Bündnis Grundeinkommen – BGE

Die Partei „Bündnis Grundeinkommen“ ist nach eigenen Angaben eine Ein-Themen-Partei. Ihr politisches Handeln konzentriert sich ausschließlich auf das bedingungslose Grundeinkommen. Da es in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide wie in der Schweiz gibt, wurde die Partei gegründet: Jede Zweitstimme für die Partei bei der kommenden Bundestagswahl möchte die Partei als eindeutiges Votum für ein bedingungsloses Grundeinkommen verstanden wissen.