Durchbruch beim bedingungslosen Grundeinkommen (Spreezeitung)

Mit einer Petition fing alles an, nun kann Susanne Wiest mit dem gesamten Team vom Bündnis Grundeinkommen aufatmen: Zehn Monate nach der Gründung der Ein-Themen-Partei haben sowohl der Bundeswahlausschuss als auch alle 16 Landeswahlausschüsse das BGE zur Bundestagswahl 2017 anerkannt. Damit ist das BGE in allen 16 Bundesländern wählbar.

Obwohl sich 52 Prozent der Bürger für ein solches Grundeinkommen aussprechen, wird das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in den etablierten Parteien nur randläufig oder gar nicht thematisiert. Mit der Gründung der Partei Bündnis Grundeinkommen im Jahr 2016 wird das Schattendasein der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen beendet. Zwei Tage vor der Zulassung als Partei hat das Bündnis Grundeinkommen die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften erzielt, um bei der Bundestagswahl 2017 präsent zu sein. Wir haben nachgefragt. Im Gespräch mit Susanne Wiest.

Frau Wiest, das BGE ist dank des Einsatzes der neu gegründeten Partei Bündnis Grundeinkommen wählbar und zwar bereits zur kommenden Bundestagswahl im September. Wie fühlen Sie sich angesichts dieses großartigen Erfolgs?

Es ist ein schönes Gefühl, die doch sehr verbreitete politische Grundhaltung, „da kann man doch eh nichts ändern“, hinter sich zulassen und für ein Herzensanliegen, das bedingungslose Grundeinkommen von Allen für Alle, tätig zu sein. Demokratie funktioniert, wenn Meckern in Machen umschlägt. Im Bündnis Grundeinkommen sind viele Menschen aktiv, die sich für ein ganz wichtiges Anliegen einsetzen: Alle Menschen, die das bedingungslose Grundeinkommen auch für die ideale Grundlage unseres Zusammenlebens halten, können bei der kommenden Bundestagswahl ein klares und rechtsverbindliches Zeichen, nämlich ihr Zweitstimmen-Wahlkreuz, fürs BGE setzen. Dieses demokratische Angebot – „Grundeinkommen ist wählbar“ – wollten wir ermöglichen. Wir freuen uns sehr, dass das bundesweit in allen 16 Bundesländern geglückt ist.

Welche Strapazen liegen hinter Ihnen und dem Team vom Bündnis Grundeinkommen bis zu diesem Etappensieg?
Von Strapazen würde ich nicht sprechen. Es war und ist allerdings sehr viel Arbeit für ein tolles Thema: Wir haben eine Partei gegründet, 16 Landeslisten korrekt aufgestellt und in ganz Deutschland, in unzähligen Gesprächen auf Straßen und Plätzen, 30.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung gesammelt. Alle rechtlichen Formalitäten wurden abgearbeitet und erfüllt. Das war und ist eine große Gemeinschaftsleistung, bei der sehr viele Menschen ganz freiwillig ihre persönlichen Stärken und Fähigkeiten einbringen. Das zu erleben ist toll.
Sofern eine ausreichende Anzahl an Wählern dem Bündnis Grundeinkommen ihre Zweitstimme geben, wird das BGE künftig im Parlament vertreten. Welche Arbeiten kommen auf die Partei zu und werden Sie selbst als Abgeordnete zur Verfügung stehen?

Um die 5%-Hürde zu knacken, müssten etwa 2,5 Millionen WählerInnen dem bedingungslosen Grundeinkommen ihre Zweitstimme geben. In diesem Fall würde das Thema einen gewaltigen Sprung in Richtung Umsetzung machen. Bislang kursieren lediglich Umfragen, die zwar eine große Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkennen lassen, aber unverbindlich sind. Ein Wahlerfolg wäre da eine andere Nummer. Dann würde das bedingungslose Grundeinkommen endlich auch im Parlament besprochen werden. Das ist dringend notwendig. Die Gesellschaft diskutiert, das Parlament schweigt. Wir sehen unsere Aufgabe darin den gesamtgesellschaftlichen Dialog in den Bundestag zu tragen und dort dann aufzuzeigen, dass nahezu alle Politikfelder von einem bedingungslosen Grundeinkommen berührt und verändert werden – zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Kultur, Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Ich selbst stehe auf Platz 1 der Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern.

Das BGE wird von den etablierten Parteien nicht wirklich ernst genommen. Anderenfalls wäre es zu deutlich erkennbaren Fortschritten gekommen. Welche Bedenken wiegen da besonders schwer?

Das müssen sie die Parteien bitte selbst fragen. Gegenargumente, die ich oft höre, betreffen die angebliche Faulheit der Menschen oder die vermeintliche Nichtfinanzierbarkeit. Beides stimmt erwiesenermaßen nicht: In Deutschland werden mehr als doppelt soviel unbezahlte wie bezahlte Arbeitsstunden geleistet und zahlreiche unterschiedliche Modelle belegen die Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die wahren Gründe für die Ablehnung müssen also woanders liegen. Vielleicht fürchten PolitikerInnen einen Machtverlust, wenn alle BürgerInnen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gut abgesichert sind?

Das BGE stützt den Wunsch nach tatsächlich mündigen, selbstbestimmten Bürgern ohne Ausgrenzung, wie dies etwa durch Hartz IV geschieht. Warum fällt es den Parteien so schwer, die Weichen für eine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen zu stellen, um das wirtschaftliche Überleben der Bürger auf bedingungsloser Basis zu realisieren?

Ja, da staune ich auch. Die Idee ist so einfach. Das, was wir sowieso zum Leben brauchen, gewähren wir uns bedingungslos. Ein komplizierter Ämter- und Bewilligungsmarathon für das Lebensnotwendige ist doch absurd – zumal Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedingungslose Grundeinkommen nimmt diesen Satz ernst und verwirklicht ihn auf der Ebene der finanziellen Existenzgrundlage. Das Schielen auf „was will eine Partei“ ist eigentlich von gestern. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Wenn wir BürgerInnen uns für das bedingungslose Grundeinkommen entscheiden, wird es Realität. Wir brauchen für solch wichtige Fragen dringend Volksabstimmungen wie beispielsweise in der Schweiz. Bündnis Grundeinkommen ist eine Partei wider Willen. Wir haben die Parteiform gewählt und nutzen sie, weil es Volksabstimmungen auf Bundesebene noch nicht gibt.

Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) äußerte in Hinblick auf das auf BGE anlässlich der vergangenen re:publica in Berlin, sie selbst wolle kein Geld vom Staat, sondern unabhängig sein. Das Argument hinkt erheblich, denn Parlamentarier (und damit auch Frau Nahles) erzielen beispielsweise hohe Rentenansprüche, ohne etwas dafür einzuzahlen. Das Geld vom Staat und damit von der Gesellschaft wird ausnahmslos gerne angenommen und eine Änderung steht nicht zur Debatte. Das Beispiel zeigt, wie schwierig es selbst in politischen Führungsebenen ist, das BGE als intelligenten Gesellschaftsvertrag zu begreifen, zu vermitteln und schließlich auch umzusetzen?

Diese Aussage von Frau Nahles ist doch ein Witz, da sie ja ausschließlich Geld vom Staat bekommt. Ihr Gehalt als Ministerin wird vollständig aus unseren Steuergeldern bezahlt. Diese Unabhängigkeit, von der Frau Nahles spricht, und die ihr wichtig sei, ist eine Illusion. Wir sind alle abhängig voneinander und von der Arbeit die andere für uns tun. Auch in der Demokratie sind wir alle aufeinander angewiesen. Ich staune, dass Frau Nahles diese Tatsachen nicht bewusst sind. Frau Nahles zum Beispiel ist abhängig davon, dass sie gewählt wird, dass es eine Partei gibt, die sie aufstellt, dass wir genug Steuergelder haben um sie gut zu bezahlen, … Niemand kann heute mehr alleine leben. Nahrung Kleidung, Straßen, Verkehrsmittel, Schulen, Krankenhäuser, – all das produzieren und betreiben andere für uns und wir sind wiederum tätig für andere. Die Zeit der Selbstversorgung ist schon lange vorbei. Einkommen ist keine „Beute“ die wir nach Hause bringen. Einkommen ist eine Notwendigkeit, um in dieser vernetzten Welt füreinander tätig sein zu können.

Erwerbsarbeitslosigkeit ist auch kein persönlicher Fehler oder Makel, sondern dem technischen Fortschritt geschuldet. Nicht die Erwerbsarbeitslosigkeit ist das Problem, sondern die Einkommenslosigkeit. Arbeit gibt es nämlich soviel, wie es Menschen gibt. Das Meiste wird jedoch nicht entlohnt: Die unersetzliche und unverzichtbare Pflege- und Sorgearbeit in den Familien, sowie die viele ehrenamtliche Arbeit, die überall geleistet wird. Das bedingungslose Grundeinkommen trägt dieser Wirklichkeit Rechnung. Wie schnell es eingeführt wird, liegt nicht an PolitikerInnen, sondern an uns BürgerInnen. Der Wind für und der Wunsch nach Veränderungen kommt immer aus der Gesellschaft. Die politische „Führungsebenen“ beauftragen wir dann mit der Umsetzung.

Das Besondere an Ihrer Partei ist das Ein-Themen-Prinzip. De facto bedeutet es, dass sich das Bündnis Grundeinkommen nach der Einführung auflösen wird?

Ja, so steht es in unserer Satzung. Uns geht es nicht um die Partei Bündnis Grundeinkommen, sondern um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Sobald der einzige Parteizweck, die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, erfüllt ist, lösen wir uns automatisch auf. Damit ist klar: Wir wollen keine Posten, wir wollen gesellschaftliche Veränderung. Ohnehin haben wir die Parteiform nur deshalb gewählt, weil es Volksabstimmungen auf Bundesebene noch nicht gibt. Die Einführung solcher Volksabstimmungen ist längst überfällig, zeichnet sich aber bisher nicht ab. Bis es soweit ist, erscheint uns das Wahlangebot „Grundeinkommen ist wählbar“ als eine gute Möglichkeit, sich klar zum Grundeinkommen zu bekennen.

So ganz überzeugt mich eine solche rigorose Auflösung nicht, da ein BGE maßgeblich sowohl alle gesellschaftlichen, als auch wirtschaftlichen Bereiche im Sinne eines ganz neuen, gesamtheitlichen Konzepts tangiert. Da gibt es viel zu tun – auch nach der Einführung.

Sie haben recht, es gibt sehr viel zu tun. Bei dieser Aufgabe sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt und alle politischen Bereiche betroffen. Das klassische Parteienbild „Nun gibt es eine Partei und die werden sich schon um alles kümmern“ wollen wir nicht bedienen. Ist das bedingungslose Grundeinkommen einmal eingeführt, sind wir eine andere Gesellschaft als heute und ein wichtiger demokratischer Meilenstein ist gesetzt. Sicher stellen sich dann neue Fragen und ganz sicher finden sich auch Menschen, die diese lösen wollen und sich der neuen Aufgaben annehmen werden. Wir alle sind gefragt, wie wir zusammen leben wollen.

Was wünschen Sie sich für die nahe Zukunft hinsichtlich des BGEs und welche mittelfristigen Pläne verfolgt das Bündnis Grundeinkommen?

Ich wünsche mir eine breite und konstruktive gesamtgesellschaftliche Debatte dieses wichtigen Themas, das ja erfreulicherweise gerade enorm an Fahrt aufnimmt. Ich finde es wichtig, dass auch das Thema Volksabstimmung vorankommt, sodass wir direkt über wichtige Sachthemen abstimmen können. Bis es soweit ist, wollen wir bei jeder anstehenden Wahl das bedingungslose Grundeinkommen wählbar machen.