Der von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Wahl-O-Mat wurde aufgrund eines Gerichtsurteils zur Europawahl abgeschaltet. Die Antworten, die das Bündnis Grundeinkommen auf die 38 Fragen gegeben hat, werden hier deshalb dokumentiert:
Begründung der Antworten beim Wahl-O-Mat
1. EU-weite Bürgerentscheide
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
ja
Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus. Bürgerentscheide gewähren dem Einzelnen mehr Mitsprache in der Gesellschaft. Es können Entscheidungen durch die Bevölkerung initiiert werden. Dies entspricht dem Ideal vom freien, emanzipierten Menschen, das wir vertreten.”
2. CO2-Ausstoß
Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch eine klimafreundliche Lebens- und Wirtschaftsweise mit ein.”
3. Europäische Armee
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen basiert auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen. Das schließt ein friedliches Miteinander mit anderen Staaten und Gesellschaften ein. Wir sind der Meinung, dass Sicherheit durch Verständigung und Kommunikation geschaffen werden kann und nicht mit militärischen Maßnahmen. Wir sprechen uns gegen kriegerische Auseinandersetzungen aus.”
4. Landwirtschaftsförderung
Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.
ja
„Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht auch Landwirt*innen verantwortlich und selbstbestimmt zu wirtschaften, unabhängig von Subventionen. Solange es noch kein BGE gibt, befürworten wir eine Förderung ökologischer Landwirtschaft, um ökologische Probleme zu lösen, bevor sie zu unumkehrbaren Katastrophen heranwachsen.”
5. Nationale Währung
Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt und eine gemeinsame Währung in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Sozialpolitik, die mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.”
6. Seenotrettung im Mittelmeer
Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.
ja
„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”
7. Finanztransaktionssteuer
Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Steuerbeiträge sollen dem Allgemeinwohl dienen. Für ein europäisches Grundeinkommen wären zur Finanzierung auch europäische Steuern, unter anderem z.B. Finanztransaktionssteuern, sinnvoll.”
8. Gentechnisch veränderte Pflanzen
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.
nein
„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen steht der freien Entfaltung der Menschen und der Existenzsicherung entgegen.”
9. Sozialleistungen in der EU
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Sozialpolitik, die mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.”
10. Stimmabgabe bei der Europawahl
EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Wir sprechen uns für eine weitere Demokratisierung der EU aus und befürworten sowohl die Stimmabgabe für Parteien aus anderen Mitgliedsländern als auch die Gründung von multinationalen Parteien.”
11. Europäische Entwicklungshilfe
Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
ja
„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”
12. Fluggastdaten
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit ab.”
13. Mindestlohn
Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.
neutral
„Das Bedingungslose Grundeinkommen ermächtigt jeden einzelnen Menschen, selbst zu entscheiden, ob Lohn und Arbeitsbedingungen akzeptabel sind oder nicht. Der Mindestlohn ist von seiner Idee her nicht geeignet, die Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, insbesondere wenn Kinder und Angehörige mit zu versorgen sind. Trotzdem befürworten wir die Einführung eines Mindestlohns, zumindest solange es noch kein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt.”
14. Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.
nein
„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”
15. Frauenquote
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
neutral
„Das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Chancengleichheit fördern, nicht nur von Geschlechtern, sondern auch von unterschiedlichen Herkunftsfamilien. Solange dies nicht erreicht ist, kann eine Frauenquote sinnvoll sein.”
16. Austritt aus der EU
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
nein
„Die Grundlage eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist ein solidarisches Miteinander. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für eine gemeinschaftliche Rolle Deutschlands innerhalb der EU ein, um den Frieden in der Europäischen Gemeinschaft zu erhalten. Langfristiges Ziel ist ein europa- bzw. weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen.”
17. Atomkraftwerke
In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch regionale und nachhaltige Energieerzeugung mit ein.”
18. Zuwanderung von Fachkräften
Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.
neutral
„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Fachkräfte, die gerne zu uns kommen möchten, sollten die Möglichkeit dazu haben.”
19. Presse- und Medienfreiheit
Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Presse- und Medienfreiheit sind wichtige Grundrechte, welche die Basis der Wertegemeinschaft darstellen. Zur Wahrung der Grundrechte müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.”
20. Reduzierung der Regionalförderung
Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Wir sprechen uns für eine Auszahlung direkt an die Menschen in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus, davon würden auch wirtschaftlich schwächere Regionen profitieren.”
21. Tierversuche
In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.
neutral
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Dazu passt ein respektvoller Umgang mit allen Lebewesen sowie Tierschutz. In erforderlichen Ausnahmen sollten von einer Ethikkommission genehmigte Tierversuche für die humanmedizinische Forschung möglich sein”
22. Europol
Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit ab.”
23. Mindestsatz für Besteuerung
Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Steuerbeiträge sollen dem Allgemeinwohl dienen. Für ein europäisches Grundeinkommen wären zur Finanzierung auch europäische Steuern oder EU-weite Unternehmens-Mindeststeuern sinnvoll.”
24. Gleichgeschlechtliche Ehe
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht von einem allgemeinen Existenzrecht aller Menschen aus. Wir sprechen uns für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung aus. Die allgemeinen Menschenrechte sind die gemeinsame Basis der Wertegemeinschaft. Wir setzen uns gegen Ausgrenzung, Benachteiligung und Stigmatisierung von Lebensentwürfen und Beziehungsformen ein.”
25. EU-Regeln zur Staatsverschuldung
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Staatsverschuldungen sind dann gut, wenn sie sinnvolle Investitionen in die Zukunft darstellen.”
26. Lkw-Maut auf Fernstraßen
In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch nachhaltige Mobilität und Logistik mit ein.”
27. Christliche Wertegemeinschaft
Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht von einem allgemeinen Existenzrecht aller Menschen aus. Wir sprechen uns für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung aus, dies ist nur bei einer Trennung von Staat und Religion möglich. Die allgemeinen Menschenrechte sind die gemeinsame Basis der Wertegemeinschaft.”
28. Verstaatlichung der Banken
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Solidarischer Zusammenhalt in Europa beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Unternehmerisches Handeln kann in einem freien Markt flexibler auf Veränderungen reagieren. Der Staat sollte grundsätzlich mit einer funktionierenden Bankenaufsicht regulieren, damit das Gemeinwohl nicht bedroht wird.”
29. Migration über das Mittelmeer
Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
nein
„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”
30. Abbau der Russland-Sanktionen
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen basiert auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen. Auch in schwierigen Situationen sind wir für die Aufrechterhaltung der Verständigung mit anderen Nationen, um im Interesse der Bevölkerung auf die Beachtung von Demokratie und Menschenrechten hinweisen und einwirken zu können. Wir verurteilen Sanktionen, die sich gegen die Menschen richten. Gezielte Maßnahmen gegen Unternehmen und politische Kräfte können als außenpolitische Mittel durchaus wirksam sein.”
31. Steuer auf Plastikverpackungen
In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch nachhaltige Produktion und Vertrieb mit ein.”
32. Initiativen gegen Antisemitismus
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht von einem allgemeinen Existenzrecht aller Menschen aus. Wir sprechen uns für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung aus, dies ist nur bei einer Trennung von Staat und Religion möglich. Die allgemeinen Menschenrechte sind die gemeinsame Basis der Wertegemeinschaft, diese schließen Ausgrenzung und Benachteiligung von bestimmten Gruppen aus.”
33. Außenpolitische Entscheidungen
Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Wir sprechen uns für eine weitere Demokratisierung der EU aus. Veto-Rechte verhindern Entscheidungen und Entwicklungen. Bei Mehrheitsentscheidungen sollte der Minderheitenschutz gewahrt bleiben.”
34. Verteilung von Asylsuchenden
Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
neutral
„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”
35. Fischfangmenge
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Arterhaltung ist ein wichtiges Element nachhaltiger Existenzsicherung. Überfischung verhindert diese. Langfristige Ernährungssicherung und allgemeiner Naturschutz sind im Sinne der hier lebenden Menschen.”
36. Grenzkontrollen innerhalb der EU
Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.
nein
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit ab.”
37. Europäischer Bundesstaat
Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
ja
„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Wir sprechen uns für eine weitere Demokratisierung der EU aus. Bei Mehrheitsentscheidungen sollte der Minderheitenschutz gewahrt bleiben.”
38. Wählen ab 16
Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.
ja
„Das Bündnis Grundeinkommen befürwortet die politische Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft, unabhängig vom Alter.”
