Innenministerium NRW: 35 Landeslisten für die Landtagswahl am 14. Mai eingereicht – Landeswahlausschuss entscheidet am 4. April über Zulassung

Bis Montag, den 27. März 2017, 18.00 Uhr sind beim Landeswahlleiter fristgerecht 35 Landeslisten eingereicht worden. Seit Einführung der Zweitstimme und den damit verbundenen Landeslisten im Jahr 2010 sind 35 eingereichte Listen ein neuer Höchstwert.

„Wie erwartet haben wir damit mehr Listen als bei der letzten Landtagswahl“, erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 waren lediglich 21 Listen eingereicht worden. Grund dafür dürften die damals kurzen Vorbereitungsfristen für die Parteien gewesen sein. Der Landeswahlausschuss ließ damals 17 Landeslisten zur Wahl zu.

Für die kommende Landtagswahl am 14. Mai 2017 haben folgende Parteien Landeslisten eingereicht und würden bei Zulassung durch den Landeswahlausschuss wie folgt auf dem Stimmzettel erscheinen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
Freie Demokratische Partei FDP
Piratenpartei Deutschland PIRATEN
DIE LINKE DIE LINKE
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler FBI/ Freie Wähler
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen Volksabstimmung Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste
Allianz Deutscher Demokraten ADD
Alternative für Deutschland AfD
AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik AUFBRUCH C
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C
Bündnis Grundeinkommen BGE
Demokratische Bürger Deutschland DBD
Deutsche Kommunistische Partei DKP
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 Zentrum
DIE EINHEIT DIE EINHEIT DIE RECHTE DIE RECHTE
DIE REPUBLIKANER REP
Die Violetten – für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN
Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED
Liberal-Konservative Reformer LKR
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
PAN – die Parteilosen PAN
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland PARTEILOSE WG „BRD“
Schöner Leben V-Partei3 – für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei3

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 04. April 2017 ab 15:00 Uhr über die endgültige Zulassung der Landeslisten zur Landtagswahl 2017. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses kann vor der Landtagswahl nicht mehr angefochten werden.

Aktuelle und umfassende Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 finden Sie unter www.wahlen.nrw

DPA-OTS/Ministerium für Inneres und Kommunales