Diese Partei hat sich ihr Todesurteil selbst in die Satzung geschrieben. „Bei Erreichung des Parteizwecks löst sich die Grundeinkommenspartei auf“, steht da unter Abschnitt A, Paragraf 16. Das noch junge Bündnis Grundeinkommen hat eine einzige Agenda: das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen. Am Sonntag tritt die neue Partei im Saarland an, im September will sie bei der Bundestagswahl auf dem Wahlzettel stehen. Das Bündnis glaubt, mit seinem Thema einen Nerv der Bevölkerung zu treffen.
Die Idee wird seit Jahren diskutiert: In Finnland läuft ein Modellversuch mit 2000 Arbeitslosen, die monatlich eine bedingungslose Grundleistung vom Staat erhalten. In der Schweiz gab es im vergangenen Sommer eine Volksabstimmung, in der sich ein Viertel der Bevölkerung für ein solches Modell aussprach. In Frankreich hat der sozialistische Präsidentschaftsbewerber Benoît Hamon die Einführung des Grundeinkommens versprochen.
Selbst in der deutschen Wirtschaft gibt es prominente Stimmen, die ein Grundeinkommen fordern. Dazu gehört beispielsweise der Hamburger Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar, DM-Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner oder Siemens-Chef Joe Kaeser. Auch Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, spricht sich für das bedingungslose Grundeinkommen aus. Ihre Partei konnte sich im Wahlprogramm jedoch lediglich auf eine Mindestsicherung von 1050 Euro für Bedürftige einigen.
Die Befürworter des Grundeinkommens sind jedoch gegen eine Bedarfsprüfung. Das Grundeinkommen wollen sie nicht nur an Arbeitslose und Geringverdiener auszahlen sondern an jeden, selbst wenn er Millionen auf dem Konto hat. Das wäre zwar um einiges teurer als Hartz IV und Arbeitslosengeld. Dadurch, dass jegliche Bedarfsprüfung und Bürokratie wegfallen würde, soll sich das System aber trotzdem rechnen.
Die neue Partei argumentiert, durch die Digitalisierung der Arbeitswelt würden künftig Millionen Jobs wegfallen, ein Grundeinkommen wäre geeignet, die Menschen finanziell abzusichern. Sie hätten damit die Möglichkeit, einer sinnvollen Tätigkeit, einem Ehrenamt etwa, nachzugehen – und müssten nicht in Umschulungsmaßnahmen verbleiben. Die Vision klingt verführerisch, auch für ein Viertel der Deutschen, die die Idee laut einer Umfrage von YouGov gutheißen.
Grund für Ronald Trzoska, mit dem Bündnis Grundeinkommen selbst zur Wahl anzutreten. Der 38-Jährige hat die Partei vor einem halben Jahr mit einer Handvoll Ex-Piraten und politischer Neulinge gegründet und ist jetzt deren Vorsitzender. Das Parteiprogramm ist simpel und besteht nur aus wenigen Absätzen. Tatsächlich unternimmt es gar nicht erst den Versuch, auch andere Themen als das Grundeinkommen zu berühren.
Das Bündnis wolle die etablierten Parteien durch die Teilnahme an den Wahlen unter Druck setzen, sich „endlich“ mit diesem einem Thema zu befassen, sagt Trzoska. Der Parteivorsitzende sieht das so: „Als die Piraten ihre knapp zwei Prozent erreichten, haben sich danach auch alle Parteien mit Netzpolitik beschäftigt.“
Auf der Suche nach Unterstützerunterschriften
Trzoska ist optimistisch, auch weil die ersten Gehversuche der Partei positiv verlaufen. Als der Berliner Landesverband an einem kalten Samstag im Freien Unterstützerunterunterschriften sammelt, um bei der Wahlleiterin zugelassen zu werden, ist das Echo gut. „Ach so, Grundeinkommen, ja das käme mir ja dann auch zugute“, sagt etwa ein junger Mann, der mit seinem Bekannten bereitwillig seine Anschrift auf das Formular der Landeswahlleiterin schreibt. „Ihr wollt also, dass ich Geld vom Staat kriege?“, fragt ein anderer und unterschreibt. Und eine Frau, Minirente, ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit, gefrustet von allen Parteien, erklärt: „Vielleicht habe ich jetzt was, das ich wählen kann.“
