Bremer Bürgerschaftswahl (Weser-Kurier)

Bündnis Grundeinkommen stellt Spitzenkandidatin für Bremen vor
Eine neue Partei will in die Bremische Bürgerschaft: Das Bündnis Grundeinkommen präsentiert die parteilose Susanne Wendland als Spitzenkandidatin und will die Fünf-Prozent-Hürde knacken.

Der Landesverband Bremen des Bündnisses Grundeinkommen engagiert sich nach eigenen Angaben seit eineinhalb Jahren in der Hansestadt, gegründet wurde er Ende Januar 2017. In den Vorstand sind neben Uwe Bjorck die Mitglieder Gerhard Dick (2. Vorsitzender) und Rolf Walczak (Schatzmeister) gewählt worden. Oberstes Ziel sei es, das bedingungslose Grundeinkommen in einer Gesellschaft von freien und selbstbestimmten Menschen zu verankern.

„Noch ist es für uns eine Utopie, die Wirklichkeit werden kann und Wirklichkeit werden muss. Dies ist eine Utopie für Realisten. Die Zeit dafür ist gekommen“, heißt es in einer Mitteilung. „Das bedingungslose Grundeinkommen ist für uns ein Menschenrecht. Jeder Mensch soll ein Leben in Würde führen. Ohne Existenzangst und ohne Zwang zur Arbeit“, ergänzt Bjorck. Das sei ein Kulturwandel.
„Als Kampagnenpartei verstehen wir uns als politischer Arm einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, die zum Ziel hat, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“, sagt Wendland. Die Abgeordnete sitzt derzeit als parteiloses Mitglied in der Bürgerschaft. Weil ihr der realpolitische Kurs der Bremer Grünen und vor allem die strikte Sparpolitik von Finanzsenatorin Karoline Linnert nicht passten, trat sie im Mai 2017 aus der Partei aus.

Wendland wollte sich verstärkt um sozialpolitische Themen bemühen und Menschen unterstützen, die keine starke Lobby haben. Das ist auch jetzt ihr Ansinnen. Als Kandidatin sei Wendland bereits nominiert und es sei sehr wahrscheinlich, dass sie auch auf Listenplatz eins gewählt werde, erklärt Dick. Auch wenn Wendland es tatsächlich in die Bürgerschaft schaffen sollte, hält sie es offen, in das Bündnis einzutreten – vorerst will sie parteilos bleiben.

Um für die Wahl zugelassen zu werden, brauche das Bündnis nach eigenen Angaben 500 Unterschriften, eine Beteiligungsanzeige habe man bereits beim Wahlamt gestellt. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte das Bündnis in Bremen 0,6 Prozent der Stimmen, im Bereich Ostertor/Steintor gab es mit 1,9 Prozent das beste Ergebnis.

„Wir sind eine Kampagnenpartei“

Im Wahlkampf gab es selbst gebastelte Plakate und viel Mundpropaganda. Das soll jetzt anders werden: „Wir wollen richtig Alarm machen“, sagt Schatzmeister Walczak. Wenn es das Bündnis nicht schaffe in die Bürgerschaft einzuziehen, wolle man trotzdem ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen starten.

Bislang habe das Bündnis etwa 15 bis 20 Mitstreiter, aber es funktioniere nicht wie andere Parteien, sagt Walczak. Man definiere sich nicht über Mitglieder, sondern Mitstreiter, die keinen Beitrag zahlen müssen. Um sich zu finanzieren suche man noch Partner und Unterstützer.

„Wir sind eine Kampagnenpartei und lösen uns auf, sobald wir unser Ziel erreicht haben – wenn das bedingungslose Grundeinkommen in Bremen und in Deutschland Wirklichkeit ist“, sagt Walczak. Auch wenn das Thema Grundeinkommen in alle politischen Bereiche ausstrahle, wolle man die Partei aber auch programmatisch weiterentwickeln, so Dick. „Wir stehen noch am Anfang, geben Sie uns Zeit.“