Europäische Lösungen finden – mit Grundeinkommen

Pressemitteilung vom 09.05.2019: Liebe Medienschaffende,

Sie haben eine große Verantwortung! Es geht bei der Wahl zum Europäischen Parlament um nicht weniger als unsere Zukunft als Europäer. „Wir müssen mehr Europa wagen – mit Grundeinkommen“, fordert deshalb das Bündnis
Grundeinkommen als Ein-Themen-Partei.
Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erkennen immer mehr Menschen, dass wir neue Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen brauchen.Deswegen unsere Bitte, nicht nur über die Probleme der EU zu berichten, sondern Aufmerksamkeit für eine Debatte über Lösungen zu schaffen. Dazu übermitteln wir Ihnen eine Pressemitteilung, Hintergrundinfos zum BGE und
ein Doppelinterview. Weitere Infos gibt es unter www.buendnis-grundeinkommen.de.Gern vermitteln wir auch spontan und ortsunabhängig Interviews mit Kandidierenden oder Präsidiumsmitgliedern vom Bündnis Grundeinkommen und stehen für Rückfragen sowie weitere Auskünfte jederzeit zur Verfügung.

Mit bestem Dank und bedingungslosen Grüßen

Presseteam vom Bündnis Grundeinkommen (BGE) – die Grundeinkommenspartei,
vertreten durch das Präsidium, St.-Cajetan-Str. 8, 81669 München
c/o Tel. 01578 3562535

 

Wortlauf der Pressemitteilung

Mehr Europa wagen – Grundeinkommen ist wählbar!

Schluss mit Reformen als sozialstaatliche Stellschrauben und Trostpflaster – das Grundeinkommen ist die Antwort auf die Fragen der Gegenwart

Dafür tritt das Bündnis Grundeinkommen als Ein-Themen-Partei bei der Europawahl 2019 an. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erkennen immer mehr Menschen, dass wir neue Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen brauchen. Algorithmen ersetzen Arbeitsplätze, Existenzängste zerstören Menschen. Wir brauchen Strukturwandelprozesse, um die Klimakrise zu bewältigen. Deswegen Grundeinkommen. Zum einen gibt ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Menschen Sicherheit in unsicheren, sich immer schneller ändernden Zeiten. Zum anderen eröffnet ein Bedingungsloses Grundeinkommen Möglichkeiten für Menschen, dabei mitzuhelfen die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Mehr Menschlichkeit, mehr Miteinander – mit BGE.

Am 26. Mai wird das neue Europäische Parlament gewählt und damit die Zukunft Europas der nächsten Jahre bestimmt. Das Bündnis Grundeinkommen nimmt dieses Jahr als Kleinstpartei mit der Dringlichkeit seines Anliegens
den etablierten Parteien den Wind aus den Segeln. Es tritt für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen europaweit ein. Jeder Mensch erhielte so einen individuellen Anspruch auf
Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe, ohne dafür einen Antrag stellen oder eine Gegenleistung erbringen zu müssen.

Ein wachsender Niedriglohnsektor, umfassende Digitalisierung, Klimawende, Fluchtkrise – all das sind wichtige Herausforderungen unserer Zeit. Dass sich diese Herausforderungen nicht bewältigen lassen, ohne auch die soziale
Frage zu lösen, sehen wir überall. Deswegen brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen. So betont auch Karl-Heinz Blenk, Spitzenkandidat des Bündnis Grundeinkommen: „Das Friedensprojekt Europa lebt von zufriedenen Bürger*innen. Mit einem europaweiten Grundeinkommen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit des Individuums getan, der Armut beseitigt und ganz nebenbei den Migrationsdruck reduziert.“

Natürlich ist das Grundeinkommen mit anderen wichtigen Zielen der Gegenwart verknüpft; es hat einen positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt, nachhaltiges Wirtschaften, die Infrastruktur, die Bildungspolitik usw. Zugleich liegen in der Positionierung als Ein-Themen-Partei eine Stärke und ein Alleinstellungsmerkmal. So erklärt auch Ines Jancar, Kandidatin des Bündnis Grundeinkommen: „Ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, wie es erst ein Grundeinkommen ermöglicht – meinetwegen ein Monothema. Aber gibt es denn Wichtigeres?“

Die Gesellschaft braucht mehr Menschlichkeit und mehr Mut, mit BGE. Gerne möchten die Kandidaten und Kandidatinnen des Bündnis Grundeinkommen auch der Presse Rede und Antwort stehen. Interviews und Anfragen an die Kandidaten und Kandidatinnen sowie den Vorstand koordiniert das Presseteam des Bündnis Grundeinkommen unter Tel. 01578 3562535.

Infos zu den Kandidat*innen, dem Parteiprogramm und geplanten Veranstaltungen finden sich auf der Website: www.buendnis-grundeinkommen.de oder auf abgeordnetenwatch.de unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile?list=30456&party%5B23845%5D=23845.

Presseteam vom Bündnis Grundeinkommen

 

Wortlauf der Hintergrundinfos

Gründung im September 2016, um Grundeinkommen wählbar zu machen

Die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen wurde am 25. September 2016 mit dem Ziel gegründet, das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland erstmals per Zweitstimme wählbar zu machen und so auf die politische Agenda zu setzen. Nach ersten Teilnahmen an Landtagswahlen im Saarland und Nordrhein-Westfalen, der Gründung von 16 Landesverbänden und der Sammlung von bundesweit 30.000 Unterstützer-Unterschriften war das Bündnis Grundeinkommen innerhalb eines Jahres nach Gründung in allen Bundesländern zur Bundestagswahl 2017 wählbar und erhielt trotz der bei Kleinparteien abschreckenden 5%-Hürde ca. 100.00 Stimmen. Auch in Niedersachsen und Hessen nahm das Bündnis an den Landtagswahlen statt und wurde nun zur Teilnahme an der Europawahl 2019 zugelassen.

Das eine Thema: BGE nach den bekannten vier Kriterien

Das Bündnis Grundeinkommen (BG) setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Ziel ist, mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische  Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll
·       die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
·       einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
·       ohne Bedürftigkeitsprüfung und
·       ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert
werden.

Teilnahme an der Europawahl 2019 – Ansprechpartner*innen

Bei der Europawahl 2019 treten für das BGE acht motivierte Kandidat*innen an, die vom Präsidium und weiteren Engagierten im Bündnis Grundeinkommen bundesweit aktiv unterstützt werden:

Karl-Heinz Blenk aus Kempten im Allgäu (Spitzenkandidat) – Europawahl-Liste 23
Markus Härtl aus Neumarkt in der Oberpfalz (BGE-Aktiver in der Schweiz) – Europawahl-Liste 23
Dietrich Konrad Riedel aus Berlin (Philosoph) – Europawahl-Liste 23
Dr. Svenja Baukje Dobberstein aus Hannover (Psychotherapeutin und BGE-Bloggerin) – Liste 23
Wolfgang Tast aus Würzburg (Berater) – Europawahl-Liste 23
Inga Beißwänger aus Leverkusen (Texterin) – Europawahl-Liste 23
Sabine Höntzsch aus Krefeld (Designerin) – Europawahl-Liste 23
Ines Jancar aus Frankfurt am Main (Sprachwissenschaftlerin) – Europawahl-Liste 23

Alina Komar aus Reutlingen (Vorsitzende des Bündnis Grundeinkommen)
Moritz Meisel aus München (stellv. Vorsitzender des Bündnis Grundeinkommen)
Dirk Schmelz aus Niestetal, Landkreis Kassel (Schatzmeister des Bündnis Grundeinkommen)

Weitere Informationen zum Bündnis Grundeinkommen (BGE) gibt es im Internet unter https://www.buendnis-grundeinkommen.de sowie auf https://www.facebook.com/buendnis.grundeinkommen/,
https://twitter.com/bgeparteiTwitter, https://www.youtube.com/channel/UCltBcbbVgcJwrdRtTQdBBEQ und
https://www.instagram.com/buendnisgrundeinkommen/.

Wortlauf des Doppelinterviews

Frage:                       Der Begriff Grundeinkommen wird sehr unterschiedlich verwendet. Was verstehen Sie im Bündnis Grundeinkommen darunter?

Karl-Heinz:               Wir stehen für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das heißt, jeder Mensch hat einen individuellen Anspruch auf Existenzsicherung und gesellschaft­liche Teilhabe, ohne dass er dafür einen Antrag stellen oder eine Gegenleistung erbringen muss.

Ines:                         Dabei wünschen wir uns ein emanzipatorisches anstelle eines neoliberalen Modells, sodass Menschen nicht, wie so oft befürchtet, mit einem Grundeinkommen „abgespeist“ werden, sondern im Gegenteil die Sicherheit und Selbstbestimmung des Individuums neue Kräfte in der Gesellschaft freisetzt.

Frage:                       Was sagen Sie zu dem Vorwurf, das Grundeinkommen schaffe den Sozialstaat ab?

Karl-Heinz:               Es ist richtig, dass es bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Elterngeld oder BAföG mit einem BGE nicht mehr braucht. Das führt nebenbei zu einem enormen Abbau von Bürokratie und Einsparungen im Beamtenapparat und in der Justiz. Menschen, die durch Einschränkungen einen höheren Bedarf haben, bekommen nach entsprechender Prüfung auch Mehrleistungen. Es darf bei der Existenzsicherung im Vergleich zum heutigen System niemand schlechter gestellt werden.

Frage:                       Sie kandidieren beide für die Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen für das Europäische Parlament. Ist ein Thema als politisches Angebot in der heutigen, komplexen Welt nicht etwas zu wenig?

Ines (lacht):              Man könnte umgekehrt fragen, ob die etablierten Parteien nicht viel zu oft von einer Vielzahl an Themen überfordert sind! Am Ende war es die SPD, die das Prekariat vergrößert hat, die CDU hat die Atomkraft beendet und die gleichgeschlechtliche Ehe durchgesetzt. Die Parteien sind ja oft kaum mehr zu verorten. Das Bündnis Grundeinkommen dagegen hat eine klare Forderung: ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Karl-Heinz:               Statt der Zentrierung auf die Erwerbsarbeit stellt das Grundeinkommen die Menschen in den Mittelpunkt. Das ist ein Paradigmenwechsel, der viele Bereiche unserer Gesellschaft tangieren und verändern wird. Insofern ist das nicht zu wenig, sondern wird in seiner Vielfalt nur noch nicht wahrgenommen.

Frage:                       Sehen Sie das Bündnis Grundeinkommen als vollwertige Konkurrenz zu anderen Parteien?

Ines:                         Wer das Bündnis Grundeinkommen wählt, macht damit den anderen Parteien eine deutliche Ansage: Kümmert Euch um ein Bedingungsloses Grundeinkommen! Nimmt unser Wähleranteil zu, werden die
etablierten Parteien darauf reagieren.

Frage:                       Die Wähler*innen scheuen sich oft davor, kleine Parteien zu wählen, weil sie glauben, ihre Stimme sei damit verloren.

Karl-Heinz:               Bei der Bundestagswahl 2017 habe ich oft gehört „Ich würde Euch ja wählen, aber wenn Ihr nicht reinkommt, ist meine Stimme als Gegenstimme zur AfD verloren“. Das ist bei der Europawahl nicht der Fall. Da gibt es, im Übrigen 2019 zum letzten Mal, keine Prozent-Hürde. Und damit zählt jede Stimme. 2014 hat ein Satiriker ein Mandat im EU-Parlament geholt. Das sollte mit einer großartigen Idee für eine menschlichere Gesellschaft erst recht gelingen.

Frage:                       Wenn Sie gewählt werden wollen, müssen Sie den Menschen auch Lösungs­ansätze für Themen anbieten, die nichts mit dem Grundeinkommen zu tun haben. Können Sie sich dazu verlässlich positionieren?

Karl-Heinz:               In allen Bereichen des Lebens sind Menschen tätig. Durch die Neudefinition von Arbeit wirkt sich das Bedingungslose Grundeinkommen also auch überall aus. Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen: im Gesundheitswesen durch den Abbau stressverursachender Rahmenbedingungen und bei der Agrarpolitik, weil das Grundeinkommen eine Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglicht, ohne die Existenz zu gefährden.

Ines:                         Unserer Vorstellung von Gesellschaft liegt ein Menschenbild zugrunde, das jedem Menschen Vertrauen entgegenbringt. Für uns stehen Wertschätzung, Toleranz, Respekt sowie ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit an oberster Stelle. Das sind für uns die Leitplanken für politische Entscheidungen. Daran lassen wir uns jederzeit messen.

Frage:                       Als kleine Partei werden Sie auf Unterstützung angewiesen sein. Welche Parteien sehen Sie dabei als Ihre Partner an?

Ines:                         Grundsätzlich würde ich mit allen Parteien jeglicher Verortung auf dem politischen Spektrum zusammenarbeiten, die einem BGE gegenüber aufgeschlossen sind und dabei den europäischen Gedanken nicht aus den Augen verlieren. Auch wenn bei den Grünen, den Piraten oder auch der Europäischen Freien Allianz Uneinigkeit bezüglich des BGE herrscht, sind das mögliche Partner, da die Ausrichtung auf beispielsweise mehr Teilhabe, Chancengleichheit, größere Transparenz und Umweltschutz auch Ziele des Bündnis Grundeinkommen darstellen und sich sehr gut mit einem Grundeinkommen verbinden lassen.

Karl-Heinz:               Uns ist bewusst, dass wir Mehrheiten organisieren müssen. Dazu werden wir mit allen KollegInnen Gespräche führen, die unsere Werte teilen.

Frage:                       Haben Sie schon eine konkrete Vorstellung, was Sie als erstes anpacken, wenn Sie das Mandat für das Europäische Parlament erhalten?

Karl-Heinz:               Ja. Ich sehe uns aufgrund unseres monothematischen Ansatzes als Kompetenz­zentrum für das Bedingungslose Grundeinkommen. Das hätte mindestens zwei Aufgabenbereiche. Der erste wäre die Organisation, Koordination und thematische Steuerung eines Arbeitskreises BGE im parlamentarischen Umfeld. Als Ziel der parlamentarischen Arbeit streben wir die Einführung eines europäischen Grundeinkommens, wie zum Beispiel die Euro-Dividende des belgischen Ökonomen Philippe Van Parijs, an. Die Nationalstaaten sollen die Verpflichtung erhalten, dieses zu einem Bedingungsloses Grundeinkommen aufzustocken. Eine zweite genauso wichtige Tätigkeit ist die europaweite Förderung bzw. Gründung von Grundeinkommens-Organisationen sowie deren Vernetzung. In Zusammen­arbeit mit der UBIE (Unconditional Basic Income Europe, Anm. der Red.) wollen wir eine Bewegung voranbringen, die sowohl in der jeweiligen nationalen aber auch in der europäischen Politik wahrgenommen wird.

Frage:                       Geld ohne Arbeit – das widerspricht doch unserer Leistungsgesellschaft!

Ines:                         Zum einen möchte ich vehement der Annahme widersprechen, wir würden in einer Leistungsgesellschaft leben, in der Geld der Lohn für Leistung wäre. Es gibt genug Beispiele von Superreichen, die
ohne jegliche Leistung allein vom Erbe und von der Vermehrung ihres Geldes leben. Zum anderen liegt dieser Behauptung ein einseitiges Verständnis von Arbeit zugrunde.

Frage:                       Wie meinen Sie das?

Ines:                         Heute zählt nur das als Arbeit, was einen Gegenwert in Form von Einkommen erzielt. Tatsächlich tragen zum Funktionieren einer Gesellschaft aber viel mehr Menschen bei. Gut 2/3 aller geleisteten Arbeitsstunden werden finanziell nicht honoriert. Dabei handelt es sich nämlich um Erziehungs- und Familienarbeit, Care-Arbeit, Ehrenamt, künstlerische Arbeit und vieles mehr.

Karl-Heinz:               Das Grundeinkommen dreht den Spieß um: Nicht Arbeit ermöglicht Geld, sondern ein Einkommen ermöglicht, tätig zu werden. Das Grundeinkommen löst wirtschaft­liche Abhängigkeiten auf – am Arbeitsplatz, in der Partnerschaft, in der Familie. Das ermöglicht eine Neubewertung der jeweiligen Beziehungen auf einem anderen Niveau – und zwar immer auf Augenhöhe.

Frage:                       Wie würden Sie Unternehmer*innen das Bedingungslose Grundeinkommen vermitteln?

Karl-Heinz:               Alle Unternehmer*innen profitieren davon, wenn motivierte Mitarbeiter*innen mit und für sie arbeiten. Das BGE überträgt die Aufgabe der Existenzsicherung von den Unternehmen an die Gesellschaft zurück und kann zu einer Entlastung der Unternehmen beitragen. Das hat viele Vorteile wie zum Beispiel:

·     Es schafft einen freien Arbeitsmarkt, weil Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden und auf beiden Seiten Angebot und Nachfrage den Markt bestimmen.

·     Das BGE steigert die Motivation der Arbeitnehmer*innen, weil nicht die existenzielle Absicherung, sondern die Rahmenbedingungen des Arbeitsumfeldes den Ausschlag geben. Das erhöht deutlich die Zufriedenheit am Arbeitsplatz, das Betriebsklima und die Gesundheit der Mitarbeiter*innen.

·     Die Produktivität nimmt zu, weil mittelfristig der Mut der Arbeitnehmer*innen steigen wird, Kritik zu üben und dadurch zur Verbesserung der Arbeitsabläufe beizutragen.

Frage:                       Wenn es so viele Vorteile hat: Wieso lehnen dann auch die SPD und die Gewerkschaften das Grundeinkommen mehrheitlich ab?

Ines:                         Wir stellen einen Umdenkprozess fest. In allen Parteien, Verbänden und Gesellschaftsschichten gibt es Befürworter*innen des Grundeinkommens. Seit Jahrzehnten reformieren wir ein System, das seine Ursprünge in der Zeit der Industrialisierung hat. Zeitgemäß wäre es, sich einem Umbau zu stellen und eine Idee zu entwickeln, in welcher Gesellschaft wir leben wollen – ein humanistischer Anspruch, aus dem sich die Demokratie, das Frauenwahlrecht und eine freie Gesellschaft entwickelt haben. In diesem Sinne ist das Bedingungslose Grundeinkommen ein Fortschritt zu echter Freiheit für die Menschen, eine reelle Vision, deren Umsetzung nur eine Frage des politischen Willens ist.

Frage:                       Können Sie sich vorstellen, dass sich mit einem Grundeinkommen Menschen der Arbeit verweigern?

Karl-Heinz:               Geld bedeutet Macht. Das Grundeinkommen gibt die Macht an die Bürger*innen zurück, und zwar ganz im Sinne des Grundgesetzes, das jedem Menschen bedingungslos Grundrechte gewährt. An dieser Richtschnur
sollte sich eigentlich jedes Gesetz orientieren, denn „die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Natürlich haben die Menschen dann die Option, sich Tätigkeiten zu entziehen, wenn beispielsweise Arbeitsbedingungen, Wertschätzung und Bezahlung nicht stimmen. Das ist die bereits angesprochene Augenhöhe.

Frage:                       Es gibt aber doch auch jede Menge Tätigkeiten, die keiner machen möchte. Denken Sie nur an Reinigungskräfte oder die Müllabfuhr.

Ines:                         Nur weil Sie selbst diese nicht machen möchten, heißt das noch lange nicht, dass es dafür nicht passende Rahmenbedingungen geben kann, die für andere akzeptabel sind. Wenn sich keiner findet, muss man die Tätigkeit selbst erledigen oder deutlich besser honorieren. Oder aber sie kann automatisiert werden oder entfallen, weil sie eventuell auch keinerlei Sinn für die Gesellschaft hat. Heute stellt niemand die Sinnfrage bei prekären Arbeitsplätzen.

Karl-Heinz:               Kann Zwang eine Begründung für die Aufrechterhaltung des Systems sein? Dass wir Menschen, die nicht das Glück hatten, im richtigen Umfeld aufgewachsen zu sein, zu prekärer Arbeit zwingen können? Das ist nicht unser Ansatz. Wir setzen auf Vertrauen statt Misstrauen und das Grundeinkommen macht den Menschen Mut zum Leben statt Angst vor einem stigmatisierenden System. Zufriedene Menschen sind die Grundlage für den sozialen Frieden.

Frage:                       Apropos Sinnfrage bei prekären Arbeitsplätzen. Im Zuge des Kohleausstiegs war oft von der Initiative „BGE statt Braunkohle“ die Rede. Welchen Beitrag kann das Grundeinkommen zum Beispiel beim Strukturwandel in der Braunkohleindustrie leisten?

Ines:                         Gerade bei einem grundlegenden Umbau von Strukturen spielt die Existenz­sicherung eine entscheidende Rolle. Die Menschen haben die Sicherheit, nicht ins Bodenlose zu fallen. Statt Milliardensummen in den Erhalt unwirtschaftlicher bzw. nicht mehr zeitgemäßer Industrien der Arbeitsplätze wegen zu verschleudern, investiert das Grundeinkommen unmittelbar in die Menschen. Das könnte auch beim Umbau der Autoindustrie noch eine Rolle spielen.

Frage:                       Welche Rolle spielt das Grundeinkommen bei der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung?

Karl-Heinz:               Wir brauchen das Grundeinkommen für die Menschen, damit diese kommende Veränderungen positiv annehmen können. Das gilt für jegliche Veränderungen, die neben Risiken immer auch Chancen bergen. Die
Digitalisierung zum Beispiel hat enormes Potenzial, unsere Lebensbedingungen zu verbessern. Durch die Angst vor einem Arbeitsplatzverlust starren aber viele auf die Digitalisierung wie das Kaninchen auf die Schlange.

Frage:                       Besteht die Gefahr, dass das Grundeinkommen zu einer Stillhalteprämie wird?

Ines:                         Dieser Haltung liegt die irrige Annahme zugrunde, dass sich die Menschen auf die faule Haut legen. Dafür gibt es nicht nur keinen Beweis, sondern jede Menge Gegenbeispiele im realen Leben. Mit einem Grundeinkommen haben die Menschen bloß selbst in der Hand, welchen Anteil ihres Lebens sie für bezahlte oder welchen für unbezahlte Tätigkeiten verwenden. Selbstbestimmung ist das Stichwort. Denn wir sind nur gut in Aufgaben, die wir gerne tun und zu denen wir uns frei entscheiden. Und für diese Muße, frei zu entscheiden, brauchen wir das Bedingungslose Grundeinkommen.

Vielen Dank für das Interview. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.

Fotos zum Download:
Ines Jancar
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Karl-Heinz Blenk
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