Wer ein Grundeinkommen will, muss „den Rechtsstaat neu denken“ (Merkur.de)

Stichhaltige Argumente für und gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gab es bei einer Diskussionsrunde in Freising

Freising –Auch wenn nur wenige Besucher zu der Podiumsdiskussion in das Freisinger Gebrauchtwarenkaufhaus „Rentabel“ in Lerchenfeld gekommen waren, so war es doch eine leidenschaftliche Diskussion, die sich im Laufe der zwei Stunden entwickelte.

Das Ersetzen menschlicher Arbeit durch Maschinen und Computerprogramme werde die Arbeitswelt in den nächsten Jahrzehnten grundlegend verändern, hieß es. Nicht nur die Arbeit des „Schlossers am Fließband“ werde durch Roboter weg fallen, sondern auch solche Berufe, die bisher als „sichere Bank“ für ein gutes Einkommen galten. Das machte eingangs der Wirtschaftsreporter Thomas Fromm deutlich. Die Posten von Anwälten, Chirurgen, Radiologen, Bankangestellten oder sogar Professoren könnten obsolet werden.

Für „kreative“ Berufe hingegen, wie etwa Erzieher, Grundschullehrer oder Krankenpfleger, würden wohl weiterhin Menschen nötig sein. Wie dramatisch der Umbruch in der Arbeitswelt werde, das könne man jetzt noch nicht abschätzen.“ Doch eines stehe fest: „Millionen Jobs werden verschwinden“, so der Wirtschaftsjournalist. „Was machen wir dann mit den Menschen?“.

In Finnland sei 2018 ein Experiment mit Arbeitslosen durchgeführt worden, erläuterte Konrad Riedel vom „Bündnis Grundeinkommen München“. Statt Arbeitslosen- und Sozialhilfen sei über zwei Jahre hinweg ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro steuerfrei gezahlt worden. Die Teilnehmer wären weniger von Existenzängsten geplagt gewesen, als gewöhnliche Arbeitslose.

Dass sich viele Menschen über ihren Arbeitsplatz definierten und damit „Teil der Gesellschaft“ seien, das gab DGB Regionalgeschäftsführerin Simone Burger zu bedenken. Eine bedingungslose Ausschüttung eines Grundeinkommens im „Gießkannenprinzip“ halte sie für falsch. Es verschiebe unvermeidliche Bedürftigkeitsprüfungen nur auf eine andere Ebene. Mit einem angenommenen Grundeinkommen in Höhe von etwa 1000 Euro könne zwar der laufende Lebensunterhalt bestritten werden, nicht aber Krankheit und Folgekosten kompensiert werden.

Wie ein Grundeinkommen finanziert werden könne, darüber gebe es derzeit noch keine zuverlässigen Studien. Wenn es weniger Arbeitsplätze gebe, würden doch auch weniger Steuern fließen, meinte Caritas-Geschäftsführerin Carolin Dümer. Der Rechtsstaat müsse neu gedacht werden. „Wir müssen teilen lernen“, das war die Meinung eines Zuhörers am Ende des Abends.                     Maria Martin

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