#BGEstattBürokratie

Herzlichen Dank für die vielen Bilder zur Aktion #BGEstattBürokratie.
Gerne kannst Du sie teilen und weiter verbreiten.

Die Petition von Susanne Wiest hat inzwischen mehr als 100.000 MitzeichnerInnen erreicht — das ist ein starkes Signal an den Bundestag!
Die Petition kann noch bis zum 27.4.2020 mitgezeichnet werden.
Viele Menschen berichten auf der Plattform, warum JETZT der richtige Zeitpunkt für das Bedingungslose Grundeinkommen ist. 
epetitionen.bundestag.de-Petition_108191 » 


BGEstattBürokratie bgecommunity

#BGEstattBürokratie

#BGEstattBürokratie, Sonntags um 18:00

BGEstattBürokratie bgecommunity

Niemand weiß, wie lange noch und in welchem Ausmaß die Corona-Pandemie letztendlich unsere Wirtschaft und Gesellschaft beeinträchtigt. „Es sind viele, ganz unterschiedliche Sparten und Berufsfelder betroffen“, so Susanne Wiest, ehemalige Bundesvorsitzende des Bündnis Grundeinkommen. Sie hat eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, in der sie fordert, kurzfristig und zeitlich begrenzt — aber solange wie notwendig —, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Es muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Wenn nicht JETZT, wann dann?

• Am Sonntag um 18 Uhr hängen wir selbst gemalte Transparente und Plakate von Balkonen und aus Fenstern mit der Message „BGE statt Bürokratie“.

• Mach Fotos und sende sie an 👉 oeffentlichkeit@buendnis-grundeinkommen.de oder poste sie direkt mit dem Hashtag #BGEstattBürokratie via Social Media.

• Die eingereichten Bilder veröffentlichen wir auf BGE-Community, Facebook, Twitter und Instagram sowie auf unserer Website.

DANKE, dass Du mitmachst!

Petition schon unterschrieben?
👉 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.html


Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei, die sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt. Mehr erfahren

Nach winterlicher Newsletterpause - aktuelle Themen rund um Dein Bündnis Grundeinkommen

Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei, die sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt. Mehr erfahren

Hallo liebe Freund*innen!,

nach winterlicher Newsletterpause - nun wieder aktuelle Themen rund um Dein Bündnis Grundeinkommen. Das war in den letzten Wochen los...

UNSERE KOMMUNIKATIONSPLATTFORM “BGE COMMUNITY” (oder kurz HUMHUB genannt) IST AB SOFORT EINSATZBEREIT

Unser digitales Sprachrohr für das Bedingungslose Grundeinkommen wurde eingerichtet. Diese "BGE-Community" wird vom Bündnis Grundeinkommen administrativ koordiniert und ist für ALLE Unterstützer des BGE gedacht. Diese Plattform ermöglicht uns allen eine neue Dimension der Kommunikation und Vernetzung weltweit.

An dieser Stelle ein großes DANKESCHÖN an unser IT-Team und seine Nerds für diese neue Plattform!

Wir laden Dich nun herzlich ein, diese Plattform für das Bedingungslose Grundeinkommen mit uns einzuweihen, kennenzulernen und zu nutzen. Melde Dich bedingungslos über die Seite https://bge-community.de an.

Was ist HumHub? Das ist eine spezielle Software, um ein eigenes soziales Netzwerk innerhalb einer Organisationen aufzubauen. HumHub unterliegt keiner Kontrolle durch externe Konzerne (wie z.B. Facebook) oder anderen Dienstleistern. Diese unabhängige Plattform ist in private und öffentliche Gruppenräume - "Spaces" genannt - untergliedert. Dort kommen Interessierte zusammen und diskutieren, erarbeiten gemeinsam Themen oder planen Aktivitäten. Es gibt einen zentralen Speicherort - "Schatztruhe" genannt - in dem Dokumente zum Download bereitstehen und auch getauscht werden können. Das Angebot umfasst weiterhin einen BGE-Kalender, eine BGE-Map und vieles mehr. Ziel war es, eine Plattform zur Verfügung zu stellen, die multifunktional ist und zudem von allen Teams und Interessierten genutzt werden kann - unabhängig von einer Mitgliedschaft im Bündnis Grundeinkommen.

Über eine kurze Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse, gelangst Du direkt in die BGE-Community. Schau Dich um. Komm im Space "BGE-Café" vorbei und tausche Dich mit anderen aus. Kommunikation lebt vom Mitmachen. Also nicht warten, sondern direkt anmelden https://bge-community.de

Das Präsidium hat am 24. Januar 2020 das zweite Kampagnen-Treffen zur Planung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für das Bedingungslose Grundeinkommen in Hannover besucht.

Die EBI ist ein direkt-demokratisches Instrument, mit dem bewirkt werden kann, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen innerhalb von zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Auf dem Kampagnen-Treffen in Hannover wurden dazu einzelne Aktionen und Aufgaben benannt und verteilt, an denen sich das Bündnis Grundeinkommen aktiv beteiligt.

Das Präsidium hat abschließend mit dem Bundesvorstand die Unterstützung der EBI im Rahmen unserer Möglichkeiten beschlossen.

Hast Du Lust, uns dabei zu unterstützen? Es werden noch weitere Parteimitglieder und auch unparteiische Unterstützer gesucht, die als Ansprechpartner für die EBI-Kampagne zur Verfügung stehen und/oder gerne einzelne Aufgaben übernehmen. Wenn Du mehr über die EBI erfahren möchtest oder Dich unterstützend zur Verfügung stellen möchtest, schreib gerne eine Mail an ebi@buendnis-grundeinkommen.de

Bilanz ziehen - 4 Monate drehte sich "alles nur um Zahlen"! Das Präsidium nutzte das EBI-Treffen in Hannover, um im Anschluss einen parteiinternen Workshop durchzuführen. Ziel war es, die Schatzmeisterei langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen und Bilanz zu ziehen. Dies ist nach vielen Arbeitsstunden schlussendlich gemeinsam gelungen. Nach Sichtung sämtlicher Vorgänge seit 2016 und intensiver gemeinsamer Erarbeitung und Recherche, konnte das angestrebte Ziel zur großen Zufriedenheit aller Beteiligten erreicht werden. Die Schatzmeisterei konnte so aufgestellt werden, dass ab sofort jederzeit Auskunft über alle Finanzangelegenheiten erteilt werden kann und laufende Vorgänge schnell und einfach bearbeitet werden können.

Basierend auf dieser Grundlage wird im März ein weiterer Workshop stattfinden, bei dem es um die Zukunft des Bündnis Grundeinkommen gehen soll. Das Präsidium möchte hierbei Vorschläge für die Weiterentwicklung der Partei erarbeiten und freut sich über jede Anregung. Wie sieht es in Deiner Region aus? Sind die Landesverbände noch aktiv oder möchtest Du selbst aktiv werden? Sende gerne eine Mail mit Deinen Gedanken und Ideen dazu an praesidium@buendnis-grundeinkommen.de.

Bedingungslose Grüße aus dem Bündnis Grundeinkommen, Claudia Röse und Thomas Rehmet

BGE Hotline & Sprechstunde Die wöchentliche BGE Hotline. Von Aktivisten, für Aktivisten.<br>Kontakt zu Bündnis, Netzwerk und BGE-Gruppen.
Wann? Immer Montags von 20:00 bis 21:00 Uhr
Wo? Telefon: 030 / 63417989 Raum 5179

Spenden an das Bündnis Grundeinkommen sind übrigens bis 1.650 Euro pro Jahr zur Hälfte von der persönlichen Steuerlast (bei Paaren sogar doppelt) direkt abziehbar. Als Nachweis reicht bei Spenden bis 200 Euro der Überweisungsbeleg, für höhere Beträge erhältst Du eine offizielle Spendenbescheinigung vom Bündnis.

Kontoinhaber: Bündnis Grundeinkommen IBAN: DE 16 5003 1000 1055 0300 02 - Bank: Triodos Bank (BIC TRODDEF1)

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Bündnis Grundeinkommen (BGE)
Driesener Straße 10
10439 Berlin |


Utopie oder Irrsinn? Das musst du wissen (Enorm)

"Die außerparlamentarische Partei Bündnis Grundeinkommen setzt sich nur für ein einziges Thema ein – die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens..." heißt es in einem Artikel, der im Rahmen einer Medienkooperation mit Podcaster, Stand-up-Comedian und Autor Felix Lobrecht für die Kampagne #attentionplease entstanden ist.

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Grundeinkommen #läuft

Am Samstag, 26.10.2019, fand der international ausgerichtete 1. Basic Income March in Berlin statt. Zeitgleich zur Kundgebung und dem Aufzug in Deutschland sind Grundeinkommensbefürworter in New York, San Francisco, Amsterdam, Toronto und über 20 weiteren Städten weltweit auf die Straßen gegangen, um die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auf die politische Tagesordnung zu bringen. Der Marsch in Berlin begannn um 14 Uhr am Alexanderplatz und endete auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, wo es mehrere Redebeiträge gab.

Das BGE steht für eine finanzielle Grundausstattung, die in existenzsichernder Höhe und teilhabesichernd jedem einzelnen Mitglied einer Gemeinschaft zusteht. Es versteht sich nicht als Sozialleistung und ist auch nicht an Bedürftigkeitsprüfungen geknüpft, ebenso wenig an der Aufnahme klassischer Erwerbsarbeit oder anderer Gegenleistungen. Es versteht sich als ein individuelles Grundrecht, das jedem Mitglied einer Gemeinschaft bedingungslos ein Leben lang garantiert wird.

Mit einem solchen Grundeinkommen ließen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Armut und existenzielle Not könnten tatsächlich ein für alle Mal gebannt werden. Niemand wäre mehr erpressbar, einer schlechten oder sinnlosen Arbeit nachzugehen, die obendrein meist Mensch und Umwelt schadet, nur weil man aus der Not heraus nicht anders kann. Niemand müsste mehr für Arbeitslosenhilfe würdelose Prozeduren über sich ergehen lassen oder gar Sanktionen fürchten. Stattdessen schafft ein BGE Möglichkeitsräume, um sich selbst weiterzuentwickeln, selbst tätig zu werden und das eigene Leben in die Hand zu nehmen. Es sorgt dafür, dass Menschen freier und mutiger werden, Verantwortung für sich selbst übernehmen können - und für das größere Ganze.

Jeder und jede, der oder die sich mit dieser Idee identifizieren kann, ist herzlich eingeladen, mit uns zusammen am Samstag um 14 Uhr zu marschieren und ein starkes Zeichen zu setzen, damit das Bedingungslose Grundeinkommen endlich auf die politische Tagesordnung kommt und wirklich ernsthaft diskutiert wird.


Buchrezension zu Daniel Weißbrodt

Daniel Weißbrodt: Kurzer Abriss der deutschen Geschichte 2022-2050Wie das bedingungslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat.   

Rezension von Bernhard Meisel

Vom fiktiven Jahr 2050 aus blickt Daniel Weißbrodt zurück in die vergangenen Jahrzehnte. Er schaut auf die Unruhen der 2020er Jahre, den daraus resultierenden politischen Umbruch und zeigt auf, dass die Einführung des Grundeinkommens kein Zufall, sondern notwendige Folge einer sich verändernden Gesellschaft war.

Er begleitet rückblickend die Veränderungen in vielen Lebensbereichen anhand ausgiebiger Quellenstudien und wagt einen Ausblick in eine postkapitalistische Zeit nach 2050.


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Wahl-O-Mat

Der von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Wahl-O-Mat wurde aufgrund eines Gerichtsurteils zur Europawahl abgeschaltet. Die Antworten, die das Bündnis Grundeinkommen auf die 38 Fragen gegeben hat, werden hier deshalb dokumentiert:

Begründung der Antworten beim Wahl-O-Mat

1.   EU-weite Bürgerentscheide

Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.

ja

Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus. Bürgerentscheide gewähren dem Einzelnen mehr Mitsprache in der Gesellschaft. Es können Entscheidungen durch die Bevölkerung initiiert werden. Dies entspricht dem Ideal vom freien, emanzipierten Menschen, das wir vertreten.”

2.   CO2-Ausstoß 

Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch eine klimafreundliche Lebens- und Wirtschaftsweise mit ein.”

3.   Europäische Armee 

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen eine gemeinsame Armee aufbauen. 

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen basiert auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen. Das schließt ein friedliches Miteinander mit anderen Staaten und Gesellschaften ein. Wir sind der Meinung, dass Sicherheit durch Verständigung und Kommunikation geschaffen werden kann und nicht mit militärischen Maßnahmen. Wir sprechen uns gegen kriegerische Auseinandersetzungen aus.”

4. Landwirtschaftsförderung 

Die Europäische Union soll vorrangig Bio-Landwirtschaft fördern.

ja

„Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht auch Landwirt*innen verantwortlich und selbstbestimmt zu wirtschaften, unabhängig von Subventionen. Solange es noch kein BGE gibt, befürworten wir eine Förderung ökologischer Landwirtschaft, um ökologische Probleme zu lösen, bevor sie zu unumkehrbaren Katastrophen heranwachsen.”

5. Nationale Währung 

Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt und eine gemeinsame Währung in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Sozialpolitik, die mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.”

6. Seenotrettung im Mittelmeer 

Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.

ja

„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”

7. Finanztransaktionssteuer 

Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Steuerbeiträge sollen dem Allgemeinwohl dienen. Für ein europäisches Grundeinkommen wären zur Finanzierung auch europäische Steuern, unter anderem z.B. Finanztransaktionssteuern, sinnvoll.”

8. Gentechnisch veränderte Pflanzen 

Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der EU erlaubt sein.

nein

„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen steht der freien Entfaltung der Menschen und der Existenzsicherung entgegen.”

9. Sozialleistungen in der EU 

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Sozialpolitik, die mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.”

10. Stimmabgabe bei der Europawahl 

EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bei der Europawahl ihre Stimme auch für Parteien aus anderen Mitgliedsstaaten abgeben dürfen.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Wir sprechen uns für eine weitere Demokratisierung der EU aus und befürworten sowohl die Stimmabgabe für Parteien aus anderen Mitgliedsländern als auch die Gründung von multinationalen Parteien.”

11. Europäische Entwicklungshilfe 

Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.

ja

„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”

12. Fluggastdaten 

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit ab.”

13. Mindestlohn 

Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.

neutral

„Das Bedingungslose Grundeinkommen ermächtigt jeden einzelnen Menschen, selbst zu entscheiden, ob Lohn und Arbeitsbedingungen akzeptabel sind oder nicht. Der Mindestlohn ist von seiner Idee her nicht geeignet, die Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, insbesondere wenn Kinder und Angehörige mit zu versorgen sind. Trotzdem befürworten wir die Einführung eines Mindestlohns, zumindest solange es noch kein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt.”

14. Flüchtlingsabkommen mit der Türkei 

Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.

nein

„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”

15. Frauenquote 

In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.

neutral

„Das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Chancengleichheit fördern, nicht nur von Geschlechtern, sondern auch von unterschiedlichen Herkunftsfamilien. Solange dies nicht erreicht ist, kann eine Frauenquote sinnvoll sein.”

16. Austritt aus der EU 

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

nein

„Die Grundlage eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist ein solidarisches Miteinander. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für eine gemeinschaftliche Rolle Deutschlands innerhalb der EU ein, um den Frieden in der Europäischen Gemeinschaft zu erhalten. Langfristiges Ziel ist ein europa- bzw. weltweites Bedingungsloses Grundeinkommen.”

17. Atomkraftwerke 

In anderen EU-Staaten sollen weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden dürfen.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch regionale und nachhaltige Energieerzeugung mit ein.”

18. Zuwanderung von Fachkräften 

Die Europäische Union soll Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern fördern.

neutral

„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Fachkräfte, die gerne zu uns kommen möchten, sollten die Möglichkeit dazu haben.”

19. Presse- und Medienfreiheit 

Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Presse- und Medienfreiheit sind wichtige Grundrechte, welche die Basis der Wertegemeinschaft darstellen. Zur Wahrung der Grundrechte müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.”

20. Reduzierung der Regionalförderung 

Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Wir sprechen uns für eine Auszahlung direkt an die Menschen in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus, davon würden auch wirtschaftlich schwächere Regionen profitieren.”

21. Tierversuche 

In der medizinischen Forschung sollen Tierversuche weiterhin erlaubt sein.

neutral

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Dazu passt ein respektvoller Umgang mit allen Lebewesen sowie Tierschutz. In erforderlichen Ausnahmen sollten von einer Ethikkommission genehmigte Tierversuche für die humanmedizinische Forschung möglich sein”

 

22. Europol 

Die europäische Polizeibehörde Europol soll weitere Kompetenzen erhalten.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit ab.”

 

23. Mindestsatz für Besteuerung 

Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Steuerbeiträge sollen dem Allgemeinwohl dienen. Für ein europäisches Grundeinkommen wären zur Finanzierung auch europäische Steuern oder EU-weite Unternehmens-Mindeststeuern sinnvoll.”

 

24. Gleichgeschlechtliche Ehe 

Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht von einem allgemeinen Existenzrecht aller Menschen aus. Wir sprechen uns für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung aus. Die allgemeinen Menschenrechte sind die gemeinsame Basis der Wertegemeinschaft. Wir setzen uns gegen Ausgrenzung, Benachteiligung und Stigmatisierung von Lebensentwürfen und Beziehungsformen ein.”

 

25. EU-Regeln zur Staatsverschuldung 

Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Wir sprechen uns für den solidarischen Zusammenhalt in Europa aus, das beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Staatsverschuldungen sind dann gut, wenn sie sinnvolle Investitionen in die Zukunft darstellen.”

 

26. Lkw-Maut auf Fernstraßen 

In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch nachhaltige Mobilität und Logistik mit ein.”

 

27. Christliche Wertegemeinschaft 

Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht von einem allgemeinen Existenzrecht aller Menschen aus. Wir sprechen uns für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung aus, dies ist nur bei einer Trennung von Staat und Religion möglich. Die allgemeinen Menschenrechte sind die gemeinsame Basis der Wertegemeinschaft.”

 

28. Verstaatlichung der Banken 

Alle Banken sollen verstaatlicht werden.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Solidarischer Zusammenhalt in Europa beinhaltet eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Unternehmerisches Handeln kann in einem freien Markt flexibler auf Veränderungen reagieren. Der Staat sollte grundsätzlich mit einer funktionierenden Bankenaufsicht regulieren, damit das Gemeinwohl nicht bedroht wird.”

 

29. Migration über das Mittelmeer 

Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

nein

„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”

 

30. Abbau der Russland-Sanktionen 

Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen basiert auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen. Auch in schwierigen Situationen sind wir für die Aufrechterhaltung der Verständigung mit anderen Nationen, um im Interesse der Bevölkerung auf die Beachtung von Demokratie und Menschenrechten hinweisen und einwirken zu können. Wir verurteilen Sanktionen, die sich gegen die Menschen richten. Gezielte Maßnahmen gegen Unternehmen und politische Kräfte können als außenpolitische Mittel durchaus wirksam sein.”

 

31. Steuer auf Plastikverpackungen 

In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Allgemeiner Naturschutz ist im Sinne der hier lebenden Menschen, das schließt auch nachhaltige Produktion und Vertrieb mit ein.”

 

32. Initiativen gegen Antisemitismus 

In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht von einem allgemeinen Existenzrecht aller Menschen aus. Wir sprechen uns für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung aus, dies ist nur bei einer Trennung von Staat und Religion möglich. Die allgemeinen Menschenrechte sind die gemeinsame Basis der Wertegemeinschaft, diese schließen Ausgrenzung und Benachteiligung von bestimmten Gruppen aus.”

 

33. Außenpolitische Entscheidungen 

Bei außenpolitischen Entscheidungen der EU soll häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entschieden werden können.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Wir sprechen uns für eine weitere Demokratisierung der EU aus. Veto-Rechte verhindern Entscheidungen und Entwicklungen. Bei Mehrheitsentscheidungen sollte der Minderheitenschutz gewahrt bleiben.”

 

34. Verteilung von Asylsuchenden 

Asylsuchende sollen in der EU proportional auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

neutral

„Die Sicherung der menschlichen Existenz ist der Inbegriff eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Es sollen Bedingungen in allen Ländern erreicht werden, die eine Flucht aus diesen unnötig machen, zum Beispiel durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen in den Herkunftsländern. Niemand soll gezwungen sein, gegen seinen Willen die Heimat zu verlassen. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für das Existenzrecht und die Sicherung der Menschenwürde aller Menschen ein.”

 

35. Fischfangmenge 

Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen eint die Idee der bedingungslosen Existenzsicherung und Teilhabe aller Menschen. Arterhaltung ist ein wichtiges Element nachhaltiger Existenzsicherung. Überfischung verhindert diese. Langfristige Ernährungssicherung und allgemeiner Naturschutz sind im Sinne der hier lebenden Menschen.”

 

36. Grenzkontrollen innerhalb der EU 

Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden.

nein

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und lehnt unnötige Einschränkungen der individuellen Freiheit ab.”

 

37. Europäischer Bundesstaat 

Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.

ja

„Das Bedingungslose Grundeinkommen geht vom mündigen Bürger aus und passt somit zum Geiste der Demokratie. Wir sprechen uns für eine weitere Demokratisierung der EU aus. Bei Mehrheitsentscheidungen sollte der Minderheitenschutz gewahrt bleiben.”

 

38. Wählen ab 16 

Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.

ja

„Das Bündnis Grundeinkommen befürwortet die politische Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft, unabhängig vom Alter.”


Steuerbegünstigung von Spenden an Parteien

Spenden an das Bündnis Grundeinkommen sind übrigens bis 1.650 Euro pro Jahr zur Hälfte von der persönlichen Steuerlast (bei Paaren sogar doppelt) direkt abziehbar. Als Nachweis reicht bei Spenden bis 200 Euro der Überweisungsbeleg, für höhere Beträge erhältst Du eine offizielle Spendenbescheinigung vom Bündnis.


TV-Sendezeiten

Der TV-Spot (siehe unten) läuft zu folgenden Zeiten:

  • Montag, 6. Mai 2019, um 19.20 Uhr  – ZDF
  • Dienstag, 7. Mai 2019, um 22.13 Uhr – ARD
  • Donnerstag, 16. Mai 2019, um 17.53 Uhr – ARD
  • Donnerstag, 23. Mai 2019, um 16.10 Uhr – ZDF

TV-Spot auf YouTube

 

 


Radio-Sendezeiten

Spot zum Anhören unten auf dieser Seite!

Sendezeiten

  • Mittwoch, 8. Mai 2019, um 11.58 – NDR
  • Mittwoch, 8. Mai 2019, um 17.55 – SWR1
  • Donnerstag, 9. Mai 2019, um 18.30 – MDR-Jump
  • Freitag, 10. Mai 2019, um 09.58 Uhr – hr-iNFO
  • Montag, 13. Mai 2019, um 15.27 Uhr – Deutschlandfunk
  • Mittwoch, 15. Mai 2019, um 13.30 Uhr – WDR4
  • Freitag, 17. Mai 2019, um 08.57 Uhr – Deutschlandfunk Kultur
  • Freitag, 17. Mai 2019, um 14.27 – MDR-Jump
  • Montag, 20. Mai 2019, um 13.45 Uhr – BR3
  • Dienstag, 21. Mai 2019, um 17.25 – WDR2
  • Dienstag, 21. Mai 2019, um 17.58 – NDR
  • Dienstag, 21. Mai 2019, um 18.10 – HR YOU FM
  • Mittwoch, 22. Mai 2019, um 09.27 – BR1
  • Donnerstag, 23. Mai 2019, um 09.55 – SWR4

Text des Radio-Spots:

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen – auch Du wünschst Dir das? Dann gehörst Du inzwischen zu einer Mehrheit. In Deutschland und in ganz Europa erkennen Menschen, dass wir neue Antworten auf neue Herausforderungen brauchen.
Ich heiße Ines Jancar und ich kandidiere für das Bündnis Grundeinkommen zur Europawahl 2019. Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch ein Einkommen erhält, das seine Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Ohne Antragsprüfung, ohne Gegenleistung – einfach bedingungslos.
Zur Europawahl 2019 ist das Grundeinkommen auf Listenplatz 23 endlich wählbar. Und das beste: Es gibt keine 5%-Hürde. Das heißt, jede Stimme zählt! Also: Wähl' nicht das kleinere Übel, sondern eine Idee, die dich wirklich überzeugt.
Für mehr Infos besuche uns gerne auf Facebook, Instagram oder auf www.buendnis-grundeinkommen.de.
Lass uns mehr Europa wagen, mit Grundeinkommen! Am 26. Mai BGE wählen. Die Zeit ist reif.