Wallenhorster will ... in den Bundestag (NOZ)
Am Freitag die Zulassung erhalten: Wallenhorster will mit Bündnis Grundeinkommen in den Bundestag
Mit der Partei „Bündnis Grundeinkommen“ will der Wallenhorster Hans Stallkamp in den Bundestag einziehen. Archivfoto: Michael Gründel
Großartiger Erfolg (Mikeondoor-News)
BGE-Initiative – Großartiger Erfolg – bundesweit wählbar
„Am Anfang habe ich mich selbst für einen Hochstapler gehalten“
Bernhard Meisel ist aus dem Münchner Gründungs-Team und konnte es letztes Jahr im Sommer, als er anfing deutschlandweit BGE-Initiativen anzusprechen, zunächst selbst noch nicht glauben, was wir da eigentlich vorhatten. Und nun ist es wahr.
Vor 307 Tagen, am 25.09.2016, haben wir die Partei Bündnis Grundeinkommen gegründet. Seitdem haben wir 16 Landesverbände gegründet, Landeslisten aufgestellt und in wenigen Monaten die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt und alle weiteren nötigen Formalitäten erfüllt. Am 07.07.17 erfolgte die Zulassung vom Bundeswahlausschuss des Bündnis Grundeinkommen als vorschlagberechtigte Partei zur Bundestagswahl.
Gestern tagten in allen Bundesländern die Landeswahlausschüsse und haben über die Zulassung befunden. Alle 16 Landeslisten wurden zugelassen und somit ist das Grundeinkommen am 24.09.17 bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme wählbar. Wir sind damit, über die „etablierten“ hinaus, eine der ganz wenigen (in 2013 waren es 9) Parteien (von 48) in Deutschland die es geschafft haben bundesweit anzutreten.
Dies ist ein großartiger Erfolg, den wir gemeinsam geschafft haben. Diese Sensation kann man nicht oft genug erwähnen.
Aus dem Satz „dann müssen wir es selber machen“ im April 2016, die Entscheidung von 5 Personen am 5. Juni 2016 zu versuchen eine Partei aufzubauen, 4 Monate Arbeit von einem kleinen Team von 7 bis 10 Leuten, die Gründung der Partei am 25.9.2016 mit 32 Mitglieder und insgesamt ca. 80 Anwesenden, mittlerweile 280 Mitgliederrn und über 30.000 Unterstützerunterschriften ist entstanden, dass das Grundeinkommen am 24.9. bundesweit wählbar ist…
Ronald ‚ron‘ Trzoska
Bündnis Grundeinkommen
Zweitstimme Grundeinkommen
…mehr zum bedingungslosen Grundeinkommen:
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Ein Kreuz für das Grundeinkommen (NNZ Online)
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Ein historischer Tag für das Bedingungslose Grundeinkommen (lokalkompass.de)
An diesem Punkt wurde uns Befürwortern klar, dass wir einen Schritt weitergehen müssen. Jetzt wäre ein Volksentscheid an der Reihe. Aber siehe da, diesen gibt es auf Bundesebene nicht. Sollte das nun das Ende der demokratischen Partizipation der BürgerInnen in der Sache sein? Zwar wird das BGE in einigen Parteien ab und zu mal erwähnt, aber ein UmsetzungsWILLE hat sich nicht gezeigt.
Die Zeit rennt uns davon, die Armut in diesem Land steigt dermaßen, dass wir zwingend Alternativen zur Erwerbsarbeit finden müssen. Auch wenn die CDU eine Vollbeschäftigung prognostiziert, so lässt sie offen, wie sie diese umsetzen möchte. Während das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erst kürzlich eine Studie veröffentlichte, in der dargelegt wird, dass in einigen Berufen die Technologisierung bis zu 70% der menschlichen Arbeit übernimmt, wird in der Politik von Vollbeschäftigung geträumt. Die wird es real nicht mehr geben.
Um die Menschen versorgt zu wissen und den sozialen Frieden zu wahren, ist ein BGE zwingend erforderlich. Und aus diesem Grund war es notwendig, aus dem „Bündnis Grundeinkommen“ eine Partei zu bilden, damit wir in dieser Sache einen Schritt weiterkommen.
Im September 2016 wurde diese Partei gegründet und just zwei Tage vor der Zulassung zur Bundestagswahl waren alle Unterstützerunterschriften gesammelt. Es ist schon eine enorme Leistung, was alle Aktiven in den letzten Monaten geschafft haben. So mussten beispielsweise
- die Parteigründung vollzogen werden
- in jedem Land ein Landesverband gegründet werden
- 16 Landesvorstände gewählt werden
- in jedem Land Unterstützerunterschriften gesammelt werden
- zwei Landtagswahlen vollzogen werden (Saarland und NRW)
- und ganz viel mehr.
Vor wenigen Wochen wurde in einer Umfrage deutlich, dass nunmehr 52 % der BundesbürgerInnen für ein BGE wären. Wer von ihnen es dann auch wählen wird, werden wir am 24. September 2017 sehen. Wenn man das BGE wirklich will, bleibt nur die Möglichkeit, die Partei BGE zu wählen.
Oft werde ich gefragt, ob sich eine Wahl denn lohnen würde. Wenn die Menschen entsprechend wählen würden, dann ja. Wir haben nicht mehr die Zeit, noch weitere vier Jahre zu warten, bis dass sich im Bundestag diesbezüglich was regt. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt inklusive des Modells der „Sozialen Arbeit“ sind desaströs. Niemand scheint die Absicht zu haben, für ALG-II-Bezieher tatsächliche Lösungen zu finden.
Der Fokus liegt stets in der Beschäftigung als in der Versorgung. Vom ALG II kann man nur eine bedingte Zeit leben. Wird die Mietlücke vom Regelsatz bedient, wartet am Ende des Monats die Tafel. Aber auch sie kann nicht alle Menschen berücksichtigen. Und aktuell wird berichtet, dass die Menschen länger in Hartz IV bleiben.
Die Aussicht auf Erwerbsarbeit, von der die Menschen leben können und Familien versorgt sind, wird es nicht mehr geben. Aber die Menschen müssen essen, trinken und ihre Mieten bezahlen, die nachweislich ebenfalls steigen. Wo soll das alles hinführen?
Daher ist es für mich ein persönlicher Freudentag gewesen, als der Bundestag live übertrug:
„Hiermit ist das BGE für die Bundestagswahl 2017 zugelassen!“
Neue politische Ideen (Krautreporter)
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Voraussichtlich 48 Parteien dürfen antreten (Deutschlandfunk.de)
48 Parteien wollen in den Bundestag (Spiegel.de)
Einsatz für einen neuen Gesellschaftsvertrag (Kornwestheimer Zeitung)
Mit freundlicher Genehmigung der Kornwestheimer Zeitung folgt der Beitrag von Susanne Mathes über Michael Nothdurft:
Einsatz für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Michael Nothdurft, seit jeher ein politischer Mensch, kandidiert für das Bündnis Grundeinkommen.
Bündnis aus Halle schafft es zur Bundestagswahl (Mitteldeutsche Zeitung)
Bei der Bundestagswahl im September kann in Sachsen Anhalt die Ein-Themen-Partei „Bündnis Grundeinkommen“ (BGE) gewählt werden.
2162 – so viele Unterschriften hat die Ein-Themen-Partei „Bündnis Grundeinkommen“ (BGE) in Sachsen-Anhalt gesammelt. Mehr als 2.000 davon wurden vom Landeswahlleiter anerkannt. Das bedeutet: Bei der diesjährigen Bundestagswahl steht in Sachsen-Anhalt das bedingungslose Grundeinkommen mit auf dem Wahlschein.
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Grundeinkommen in Schleswig-Holstein? - Reality Check (Huffington Post)
In die Social Media Gruppen der Grundeinkommenbewegungen kam richtig Schwung, als in im Zuge der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein die Bombe platzte:
Grundeinkommens-Pilot für Schleswig-Holstein!
von Ronald Heinrich, Bundestagskandidat Bündnis Grundeinkommen Landesverband Bayern
Nach einiger Aufregung, auch auf den internationalen Seiten der Grundeinkommensbewegungen, dann die Gewissheit: Der zukünftige Umweltminister von Schleswig-Holstein und Fraktionsführer der Grünen, Robert Habeck, hat verlauten lassen, dass er sich für die Entwicklung eines Grundeinkommens-Pilotprojekts einsetzen möchte und Schleswig-Holstein als Modellregion ins Spiel bringen will.
Das Thema Grundeinkommen nimmt also wenige Monate vor der Bundestagswahl Fahrt auf. Nach Finnland und in den nächsten Wochen Kanada kommt endlich auch Bewegung in die politische Landschaft Deutschlands und das pünktlich zur Bundestagswahl.
Gut so! Sollte man zumindest meinen, wenn man ein Befürworter dieser Idee ist.
Wenn man allerdings etwas ins Detail geht und sich die politische Realität im Landtag von Schleswig-Holstein ansieht, so kommen doch Zweifel ob diesem Vorhaben. Zum einen liegt das an der Glaubwürdigkeit der Grünen allgemein bezüglich ihrer Versprechungen, wenn es um das Grundeinkommen geht, zum anderen der parlamentarische Aufwand, der auf den Landtag in Schleswig-Holstein zukommt, um einen Piloten zu entwickeln, und letztlich die notwendigen Personalressourcen der Regierungsparteien für dieses Projekt.
Dass die Grünen gerne etwas zum Grundeinkommen versprechen, ist nicht neu.
Schon zum Bundestagswahlkampf 2013 hatte die Grüne Bundestagsfraktion versprochen, eine Enquette-Kommission für die jetzige Legislaturperiode ins Leben zu rufen, um das Grundeinkommen überfraktionell zu besprechen. Herausgekommen ist: nichts. 2015 kam die endgültige Absage, dass es keine Enquette-Kommission geben wird, die Fraktion hat keine Zeit. Eine Absage, die auch einen Blick dafür schärfen sollte, ob die Fraktion in Schleswig-Holstein mehr Taten folgen lässt als ihre große Schwester in Berlin. Denn so einfach mal eine Piloten machen und durchzuführen, ist keine triviale Angelegenheit und wer die Vorlaufzeiten der Piloten in Finnland und Kanada sieht, kommt schon etwas ins grübeln, ob Robert Habeck wirklich einschätzen kann, was für einen Arbeitsaufwand er nicht nur seiner eigenen Fraktion auferlegen will, sondern er auch seinen Koalitionspartnern von FDP und CDU abverlangt.
Was ist das Problem?
Um ein solides Pilotprojekt zu designen, ist die Mitarbeit von vier Ausschüssen notwendig: Finanzen, Wirtschaft, Soziales und der Innenausschuss, da er hier im speziellen Fall von Schleswig-Holstein für die ländliche Entwicklung zuständig ist. Abgesehen davon, dass der Umweltminister Habeck seiner Parteikollegin und Finanzministerin Monika Heinold einfach mal so die nächsten Jahre verplant, so laufen die Ausschüsse Wirtschaft und Soziales unter der gelben Fahne der Liberalen mit Bernd Buchholz und Heiner Garg, ganz zu schweigen vom zukünftigen Innenminister Hans-Joachim Grote, der die ländliche Entwicklung in den nächsten Jahren im Auge haben soll. Alles Minister, die ein gehöriges Wort mitzureden haben, um einen soliden Modellversuch in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen, und alles auch Minister, die in den letzten Jahren sich mit vielem profiliert haben, jedoch nicht mit dem Thema Grundeinkommen.
Das Mitwirken der Minister mal außen vorgelassen, so kommt doch bei den Grünen und der FDP Zweifel auf, ob eine parlamentarische Begleitung nicht die personelle Decke von FDP und Grüne sprengen wird. Warum? Für den Piloten sollte zumindest aus jedem der o.g. Ausschüsse jeweils ein Abgeordneter von CDU, FDP und Grüne sich einbringen, um das Projekt in den nächsten Jahren fachlich zu begleiten. Das wären also jeweils vier Abgeordnete von CDU, FDP und den Grünen. Was sich bei der CDU mit 25 Mandaten noch als realistisch anhört wird bei den Grünen mit nur zehn Mandaten und der FDP mit lediglich neun Mandaten schon zu einer politisch existenziellen Frage:
Mal schnell die Hälfte der eigenen Abgeordneten für ein einziges Projekt abzustellen und dabei noch in Regierungsverantwortung zu sein?
Das dürfte den jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und den Grünen vor eine schwierige Situation stellen, denn das Bürgergeld oder Grundeinkommen ist ja nur in einem Satz in dem über 100 Seiten starken Koalitionsvertrag erwähnt. Ein Programm, das man der Bevölkerung von Schleswig-Holstein versprochen hat, gilt es ja auch noch umzusetzen. Schleswig-Holstein muss ja auch noch regiert werden in den nächsten Jahren. Und die zehn Grünen-Abgeordneten müssen das auch noch hinbekommen und ein Tag hat nun einmal nur 24 Stunden.
Mann muss Robert Habeck zugute halten, dass er das Thema in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht hat, auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass wir in Schleswig-Holstein bis 2022 ein Pilotprojekt sehen werden. Mehr als der gute Wille wird wohl nicht zählen und es wird wohl mehr und seriösere Anstrengungen in Deutschland brauchen, bevor wir einen Feldversuch mit einem Grundeinkommen in Deutschland sehen und bewerten werden.
Die Idee des Grundeinkommen braucht ein klares Bekenntnis einer soliden Gruppe von Mandatsträgern in den Parlamenten, die das Grundeinkommen vorwärts bringen wollen.
Das war in Finnland und Kanada nicht anders und das wird auch in Deutschland nicht anders sein. Dafür wird das Bündnis Grundeinkommen bei der kommenden Bundestagswahl 2017 werben und sich auch deutschlandweit zur Wahl stellen, denn leere Versprechungen und nutzlos beschriebenes Papier gab es in den letzten Jahren schon genug.
Originalartikel der Huffington Post